Die Bergische Stimme

Ein Nazivergleich kann zulässig sein

Ein Nazivergleich kann zulässig sein

Auch überzogene oder ausfällige Kritik steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigt und einer Verfassungsbeschwerde des rechtsextremen Politikers Markus Beisicht stattgegeben (Az.: 1 BvR 2973/14).Lesen Sie hier den vollständigen Artikel Ihr B.S.Team

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Landtagswahl 2017 NRW-Teilnahme: Pro NRW gibt sich selbstlos – Presseberichte einfach lächerlich

Landtagswahl 2017 NRW-Teilnahme: Pro NRW gibt sich selbstlos – Presseberichte einfach lächerlich

Anscheinend selbstlos – aber nur anscheinend Der anscheinend selbstlose, rechtsextremistische Verfassungsfeind Pro NRW gibt seinen Verzicht auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen (LTW) 2017 bekannt und versucht auf altgewohnte Weise selbst dieses Eingeständnis einer niederschmetternden, politischen Unfähigkeit als Wohltat zu verkaufen. “Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv und würde […]

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Pro NRW / Köln / Deutschland Infos KW 3-2017

Pro NRW / Köln / Deutschland Infos KW 3-2017

Nachklapper Neujahresempfang Pro NRW Zu dem am 15.01.2017 durchgeführten Neujahresempfang der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Minipartei Pro NRW um ihren Anführer Rechtsanwalt Markus Beisicht, scharrten sich 58 handgezählte Gäste. Gut die Hälfte waren NPD´ler, ob nun aktive oder ehemalige. Nur diese stellten anscheinend die befreundeten Politiker unterschiedlicher Parteien aus Deutschland dar. Von den angekündigten befreundeten Politikern […]

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Blitzmeldung: Beisicht (Pro NRW) ledert Wiener (Pro Köln) ab – Pirincci liest auf Beisichts Neujahresempfang

Blitzmeldung: Beisicht (Pro NRW) ledert Wiener (Pro Köln) ab – Pirincci liest auf Beisichts Neujahresempfang

Gäste Bei dem soeben begonnenen Neujahresempfang von Pro NRW im Schloss Morsbroich, Gustav-Heinemann-Straße 80, 51377 Leverkusen, liest als Stargast Akif Pirincci aus seinem neuen Buch „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Für die musikalische Untermalung sorgt Frank Rennicke, eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene (NPD). In den Jahren 2009 und 2010 wurde […]

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Nachfolger von Christopher von Mengersen (Pro NRW) im Rat Bonn benannt

Nachfolger von Christopher von Mengersen (Pro NRW) im Rat Bonn benannt

Nachfolger Als Nachfolger von Christopher von Mengersen, der sein Mandat auf sittenwidrige Art und Weise erworben hatte und zum 31.12.2016 zurück gab, steht nun der 79 jährige Claus Buff als neuer Ratsherr fest. Als Beruf hatte Buff bei seiner Setzung auf der Reserveliste Diplom Psychologe angegeben. Offensichtlich ist Buff als parteiloses Mitglied auf die Liste […]

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Pro NRW – Generalsekretär Christopher von Mengersen muss klein beigeben

Pro NRW – Generalsekretär Christopher von Mengersen muss klein beigeben

Fakten Unter dem Az. 28 O 257/16 beantragte der Rechtsbeistand von Christopher von Mengersen, der erst seit 2015 zur Rechts­an­walt­schaft zugelassene RA Matthias Brauer aus dem Hause Komning Rechtsanwälte Köln, eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Berichterstattung. Bemängelt wurde in einem Artikel eine Information der Bergischen Stimme Satz der Aufregung: “Wie zu erfahren war, beabsichtigt der […]

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Köln Demo von Ester Seitz und Pro NRW – Nachlese

Köln Demo von Ester Seitz und Pro NRW – Nachlese

Vorwort: Mitgliedern des Karlsruher ‘Netzwerks gegen Rechts’, karlsruhe-gegen-rechts.de (Mediencenter), haben wieder ein lesenswertes gut recherchiertes Dossier ins Netz gestellt. Hier werden Informationen zu beteiligten Personen und der Ablauf der Demo dem Interessierten nahegebracht. Auszug: Zur Kundgebung aufgerufen hatten Ester Seitz und Rebellen für Deutschland, die “Auswärtsabteilung von Karlsruhe wehrt sich” 2. Das Buch “Rebellen für […]

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Pro NRW / Ester Seitz-Demo am 07.01.2017 in Köln

Pro NRW / Ester Seitz-Demo am 07.01.2017 in Köln

Termin und Stationen Unter dem Motto: „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ findet am Samstag 07.01.2017, ab 14:00 die von Esther Seitz angemeldete und von Pro NRW unterstützte Demo in Köln statt. Der Auftakt soll in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes an der Domprobst-Ketzer-Straße stattfinden. Um eventuell zu spät kommenden Demoteilnehmern die Möglichkeit zur Teilnahme zu erleichtern, anbei […]

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Pro Deutschland: Vorstandsmitglied will Lohn einklagen

Pro Deutschland: Vorstandsmitglied will Lohn einklagen

Schlechte Zahlungsmoral? Mit der Zahlungsmoral bei Pro Deutschland (PD) soll es nicht zum Besten stehen. Immer wieder wird von verzögerten oder ausbleibenden Lohnzahlungen, Urlaubsgeldern etc. berichtet. Jetzt wurde es offensichtlich einem Vorstandsmitglied zu bunt, der noch auf offene Zahlungen des Landes- und Bundesverbandes wartet. Gerichtliche Klärung Da eine Übereinkunft wegen der offenen Zahlungen (nach Anschreiben […]

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Kevin Krieger – neu gewählter Bundesvorsitzender der REP mimt Adolf Hitler

Kevin Krieger – neu gewählter Bundesvorsitzender der REP mimt Adolf Hitler

Nachtrag zur Wahl Am 05.11.2016 fand in der Sporthalle der Schule Schulweg 2 in 89431 Bächingen ein Bundesparteitag der Republikaner (REP) statt. Kernpunkt der Veranstaltung war die Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Teilnehmen durften nur Delegierte, die ein Wahlprotokoll ihres Verbandes (Kreis- oder Landesverband) als Delegierter vorweisen konnten. Bedingt durch diesen Filter waren letzten Endes nur […]

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Nachklapper – Pro NRW Weihnachtsfeier am 13.12.2016

Nachklapper – Pro NRW Weihnachtsfeier am 13.12.2016

Nachklapper Handgezählte 56 Teilnehmer konnten gestern zur Pro NRW Weihnachtsfeier festgestellt werden. Altbekannte ewig Gestrige wie z. B. Ewert aus Leichlingen, Christine Öllig (Schatzmeisterin Pro NRW), Markus Beisicht (Anführer Pro NRW), die ex. NPD´ler und jetzigen Vorstandsmitglieder Crämer und Lange (warum ohne Frau?), Ariane Meise NPD, Timo Pradel (Kreisvorsitzender), Ilona Peuker (sachkundige Bürgerin Lev.), Jürgen […]

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Pro NRW – Beisicht: Rechtsstreit wegen Parteiausschluss bei Pro Köln

Pro NRW – Beisicht: Rechtsstreit wegen Parteiausschluss bei Pro Köln

Archivfoto (Montage) Rechtsstreit wegen ParteiausschlussHier Auszüge aus der 12 seitigen Stellungnahme: Kommentar Jetzt bekommt der Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW die selbst herbeigeführte Quittung für seinen nicht nachvollziehbaren “Rechtsruck”. Beisicht ist es gelungen die “Karre zielgenau” gegen die Wand zu fahren. Die in Auflösung begriffene “Pro-Bewegung” wird offensichtlich als Kollateralschaden begriffen. Gut […]

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Weihnachtsfeier 2016 bei Pro Köln

Weihnachtsfeier 2016 bei Pro Köln

Termin: Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr) im Kalk-Karree, Sitzungsraum 6. Stock (Aufzug vorhanden), Dillenburger Str. 25, Köln-Kalk. Pro Köln sucht den Dialog Pro Köln möchte mit Ihnen über den sogenannten “Asyl-Tsunami” und dessen Folgen, sowie die Ereignisse aus der Silvesternacht, gegen die Beschlagnahme von Turnhallen, neue Asylantenheime und andere Themen gerne […]

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Pro NRW Weihnachtsfeier 2016 nur für Selbstzahler?

Pro NRW Weihnachtsfeier 2016 nur für Selbstzahler?

Termin: Am 13.12.2016 findet eine Pro NRW Weihnachtsfeier, offenbar im engsten Kreise der “Rechtsradikalen”, statt. Gefeiert werden soll am 13.12.2016 von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Kaminzimmer der Villa Wuppermann in 51375 Leverkusen – Schlebusch, Mülheimer Str. 14. Anschreiben Es braucht starke Nerven sich diese “Weihnachtsfeier” anzutun. Der angezettelte Jahresrückblick fand schon in schriftlicher […]

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November – Monat der Strafverfahren gegen Melanie Dittmer und Bastian Pufal

November – Monat der Strafverfahren gegen Melanie Dittmer und Bastian Pufal

Urteil in der Strafsache 412 Ds-80 Js 810/15-6/16 28.04.2016 – Anklagetenor: Die Angeklagte wird wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, Beleidigung und unerlaubter Verbreitung von Bildnissen in 2 Fällen, davon in 1 Fall in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Einbeziehung der Strafe aus […]

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Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Wahlen Berlin Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien […]

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Markus Beisicht (Pro NRW) und Ester Seitz (rechtsextremistische Aktivistin) – ein Dossier über gemeinsame Aktionen

Markus Beisicht (Pro NRW) und Ester Seitz (rechtsextremistische Aktivistin) – ein Dossier über gemeinsame Aktionen

Auszüge aus einem lesenswerten Beitrag: [“Die von ProNRW und Ester Seitz gemeinsam organisierte Kundgebung hatte das Motto: “Staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen”. Sie stellte eine Reaktion auf den Polizeieinsatz bei der von ProNRW und Ester Seitz organisierten Contra-Erdogan-Demo am 31. Juli in Köln vor dem Hauptbahnhof dar. Seinerzeit hatte die Polizei zunächst einen gerichtlich genehmigten Spaziergang […]

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Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

Das Gericht hat entschieden Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht! Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren! „Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von […]

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Pro NRW in Köln – Großkotzig angekündigte Großdemo entpuppt sich als Minitreffen von einigen Rechtsradikalen

Pro NRW in Köln – Großkotzig angekündigte Großdemo entpuppt sich als Minitreffen von einigen Rechtsradikalen

Propaganda wie gewohnt Wie gewohnt hat der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW, Markus Beisicht (Rechtsanwalt in Leverkusen – Opladen, wieder mächtig auf den Putz gehauen.  “Die Veranstalter erwarten 350 Teilnehmer zum Demo-Aufzug. Die Großveranstaltung wird auch durch die PRO NRW-Partnerorganisation Vlaams Belang unterstützt” gibt der Angeber auf der Propagandaseite zum Besten. […]

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