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Mangelhafte Beratung in den Jobcentern

Mangelhafte Beratung in den Jobcentern

„Mangelhafte Jobcenter: Untersuchung deckt große Missstände auf“, so titelt heute die Berliner Zeitung. „Demnach stellt der Bundesrechnungshof in einem 28-seitigen Bericht an das Bundesarbeitsministerium fest, dass die Arbeitsverwaltung (JobCenter) erfolgreich absolvierte Qualifizierungen in vielen Fällen nicht aktenkundig macht. Danach hatten Arbeitssuchende zwar Prüfungen bestanden, Praktika absolviert und sogar formeller Berufsabschlüsse nachgeholt. Auf dem Arbeitsmarkt bekam […]

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Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt

Wenn Jobcenter Hamburg Arzt spielt

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Juni 2012 über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten (Hartz IV) wurden neue Maßstäbe festgelegt. Demnach sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte arbeitsunfähig, wenn: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei […]

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Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In der Ausschuss-Drs. 18 (11) 649 heißt es: „Das 9. SGB II-Änderungsgesetz wird […]

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Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt ungenügend

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt ungenügend

Auswertung Der Schriftlichen Kleinen Anfrage (21-04292) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann und der Nachfrage nach den „erfolgreichen versendeten Vermittlungsvorschläge durch die Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg“. Gefragt wurde nach der Anzahl der Vermittlungsvorschläge seit 2014 bis heute bei der Agentur für Arbeit, Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Regionaldirektion Nord. Gefordert wurde eine Aufstellung pro Monat, […]

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Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.

Deutschland sagt Sorry! Bundesarbeitsministerium entschuldigt sich leider nicht.

„Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit entschuldigt sich“ bei den Benachteiligten der Agenda 2010. „Schirmherr Gauck spricht gar von:  „Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist.“ Ernst oder Satire? […]

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Die Kampagne „Sanktionsfrei“

Die Kampagne „Sanktionsfrei“

Im Februar startete das Crowdfunding für die Kampagne „Sanktionsfrei“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Sanktionen in Hartz IV abzuschaffen. „Sanktionsfrei n.e.V.“ ist ein noch nicht eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade. Neben Inge Hannemann und Michael Bohmeyer (“Mein Grundeinkommen”) gehören 12 weitere engagierte Köpfe zum Sanktionsfrei-Team. „Mein […]

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Aus Alt wird Neu – Rechtsvereinfachungen SGB II

Aus Alt wird Neu – Rechtsvereinfachungen SGB II

Am 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt werden. Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit […]

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Das bringt mich weiter! Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch Hartz-IV-Bescheide

Das bringt mich weiter! Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch Hartz-IV-Bescheide

Mitte Februar forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die rund 6 Millionen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten dazu auf, gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Als Gründe gibt der Paritätische an, dass das Bundesarbeitsministerium die Regelsätze, trotz neuer Berechnungen, frühestens zu 2017 angleichen möchte. Die derzeitigen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II basieren noch auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus 2008. In […]

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Führungskongress 2016 der Bundesagentur für Arbeit

Führungskongress 2016 der Bundesagentur für Arbeit

  Kommentar Als größter Arbeitgeber im öffentlichen Dienst mit rund 100.000 Mitarbeitern darf auch ein jährlicher Führungskongress der Bundesagentur für Arbeit nicht fehlen. Führungskräfte brauchen Ventile und Selbstbestätigung. Ein quasi bürokratischer Mechanismus, der die Selbstbeweihräucherung am Leben hält. Ausnahmen bestätigen die Regel. Als im Januar diesen Jahres ein Stuhlkreis mit rund 350 Führungskräften der Bundesagentur […]

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Hamburger Senat antwortet mangelhaft

Hamburger Senat antwortet mangelhaft

„Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm“, titelt der Deutsche Bundestag zum Thema „Die Anfrage“. So gilt die Anfrage zur Kontrolle der Regierung und neben der Gesetzgebung als die wichtigste Aufgabe eines Parlaments. Schlichtweg ist es ein Fragerecht von Parlamentariern. Dieses Fragerecht bezieht sich nicht nur auf Anfragen an den […]

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Neujahrsgrüße für 2016

Neujahrsgrüße für 2016

Liebe Leserinnen und Leser! Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Deutschland zieht in einen völlig sinnlosen Krieg und hat aus den Erfahrungen mit Afghanistan nichts gelernt. Verfolgt werden nur die eigenen Ziele und die Ursachen des Krieges in Syrien hat man völlig aus dem Blick verloren. Die Rüstungsindustrie und Waffenlobby reiben sich die Hände. Die […]

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Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

  Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat: Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: “Das Geschäft mit der Leiharbeit“ Sehr geehrte Frau Hannemann! Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was […]

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Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Die Jagd auf die vordersten Seiten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Auf der Suche nach einer Tätigkeit greifen die Menschen auch auf die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Aktuell bietet sie rund eine Million Stellen. Dem gegenüber stehen online rund drei Million Bewerber. Stellensuchende und Arbeitgeber kritisieren schon lange die Häufigkeit der Angebote über Zeitarbeitsfirmen oder Personaldienstleister. So berichtete „plusminus“ (ARD) im Dezember 2014, […]

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Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte

Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte

Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann behauptet werden, dass jede Änderung im Sinne der Jobcenter kreiert wurden und die Leistungsberechtigten nach […]

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Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen

Bundesrechnungshof fordert konsequentere Betreuung von Arbeitslosen

  Sie gelten als schwer vermittelbar und benötigen laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) intensivere Betreuung. Bundesarbeitsministerin Nahles: „Mit dem Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” setzen wir ein wichtiges Signal: Wir schaffen Chancen für die, die es nicht direkt auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen – unter anderem […]

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ver.di und der Rechtsschutz

ver.di und der Rechtsschutz

Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett im weiteren Verfahren (Berufung) eingestellt. Das Urteil aus dem Arbeitsgerichtsverfahren im Juni 2015 liegt uns […]

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Bürgernähe – Das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit

Bürgernähe – Das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit

  Schnelle Bearbeitung auf Kundenreaktionen, kundenfreundliche Kommunikation, Anstieg der Kundenzufriedenheit – das sind die Qualitätsstandards, mit denen die Bundesagentur für Arbeit flächendeckend Beschwerden, Anliegen, Eingaben oder Lob von „Kunden“ bearbeitet haben möchte. Die Bundesagentur für Arbeit nennt es Kundenreaktionsmanagement (KRM) und unterscheidet hierbei zwischen der Arbeitsagentur und Jobcenter. Beides eint jedoch der Grundsatz, dass die […]

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Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV

Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV

Ausschnitt aus der Rede der “offenen Akademie” in Gelsenkirchen – September 2015 Keine Reform wie das sog. „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, hat bis heute mehr politische Brisanz und Diskurs erfahren. Der ganze Sozialstaat wurde auf den Kopf gestellt und zementierte den Umbau von einem Sozial- […]

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Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben […]

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Sehr geehrte Bundesregierung!

Sehr geehrte Bundesregierung!

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin                                                                                                   07.09.15   Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen und müssen. Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes. Boes […]

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